Rechtliche Grundlagen der Entgeltgleichheit

Die folgenden Rechtsnormen sind für eine Prüfung und Gewährleistung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer wesentlich:

  • Europäisches Recht zur Entgeltgleichheit und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Da das AGG nur sehr wenige Bestimmungen zum Diskriminierungsverbot beim Entgelt enthält, sollten zur näheren Information über die Rechtslage die europäischen Rechtsnormen herangezogen werden. Sie haben Vorrang vor widersprechendem nationalem Recht Einige zentrale Bestimmungen des AGG und europäischer Rechtsnormen finden sich in Abbildung 1. Die Grundsätze zur Entgeltgleichheit sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) konkretisiert worden. Wichtige Entscheidungen des EuGH sind den Regelungs-Checks zu entnehmen.
  • Für Arbeitgeber und Betriebsräte ist außerdem das Betriebsverfassungsgesetz (für Personalräte und öffentliche Arbeitgeber die Personalvertretungsgesetze) von Bedeutung. Die für die Prüfung und Gewährleistung von Entgeltgleichheit wichtigen Rechtsnormen des Betriebsverfassungsgesetzes werden in der Abbildung 2 dargestellt und kurz erläutert. Die entsprechenden Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes finden sich im Überblick in Abbildung 3.
  • Für die Prüfung von Entgelt durch Gleichstellungsbeauftragte sind neben den Rechtsnormen zur Entgeltgleichheit die jeweils geltenden Gleichstellungsgesetze maßgeblich. In der Abbildung 4 sind wichtige Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes zusammengestellt.